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Medienverfahren Westdeutscher Rundfunk (WDR)

„Schon Friedrich der Große glaubte, dass ein Geheimdienst den `sittlichen Charakter des Volkes´ verderben müsse, und wollte `kein größeres Übel an die Stelle des Kleineren setzen´. Spätestens das Ende des Kalten Krieges bewies, dass die `Dienste´ ihre Aufgabe oft nicht erfüllen, von Skandalen heimgesucht werden und nach Ansicht mancher Kritiker eine Verschleuderung von Staatsgeldern darstellen. Trotzdem werden sie aufgerüstet, in Deutschland wie im Ausland.

Bürgerrechtler schlagen Alarm. Die Geheimdienste wollen Bürger, unter dem Deckmantel der Sicherheit, als potentiell Verdächtige katalogisieren, überwachen, kontrollieren. Das bedroht nicht nur en Rechtsstaat. Die sechsteilige Serie geht der Frage nach, ob die Dienste, wenn sie noch mehr Befugnisse erhalten, auch unsere Sicherheit verbessern können oder ob, zum Beispiel der Terrorismus, nicht besser mit anderen Mitteln bekämpft werden kann.“

Im Juni 2008 kontaktierte mich Gaby Weber, die fünf der sechs Folgen recherchieren und schreiben durfte. Sie hatte lange in Südamerika gelebt und war zuletzt durch ziemlich abenteuerliche Thesen zur Entführung des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann – 1961 in Argentinien – aufgefallen. Ich traf sie in Berlin und wurde von ihr zum Bundesnachrichtendienst befragt. Das Interview lief locker und sachkundig ab. Ich erwartete nichts Böses.

Umso überraschter war ich, als ich am 5. Oktober 2008 Folge zwei früh morgens im Radio hörte. Titel: „Der liebenswerte Schwung ins Weite/ Der Bundesnachrichtendienst soll reformiert werden.“

 

Die erste ehrenrührige und falsche Behauptung fand sich auf Seite 12 des Manuskripts:

Er kassierte mehrfach: die Honorare von Quick, Stern und Spiegel, die er versteuerte. Manchmal nahm ihm auch der Mossad Informationen ab und die Reisekosten erstattete der BND, zusätzlich zum Honorar. Ohne Quittung, so Dietl.“

Ich habe nicht „mehrfach“ kassiert. Da herrschte eine strikte Trennung. Auftraggeber bei den Medien haben keine Honorare für meine BND-Tätigkeit bezahlt, und umgekehrt. Ich hatte im Interview gesagt, dass es gut möglich war, dass der BND Informationen, die ich für ihn im Nahen Osten beschafft hatte, an den Mossad weitergegeben hat. Der BND als staatliche Institution, nicht ich als Rechercheur. Das wurde mir jedoch nie mitgeteilt. Ich wusste nichts davon. Gaby Weber und ich sprachen über Finanzen. Ich sagte, Spesen seien nur nach Vorlage exakter Quittungen erstattet worden. Zahlungen an Quellen habe der BND ohne Quittungen erledigt. Das sei aber absolut logisch und branchenüblich.


"Nachweisen kann er das nicht. Weder seine angeblichen `Erfolge´ bei der Informationsbeschaffung noch die korrekte Weiterleitung der Schmiergelder an die `Quellen´.“… „Es ist nicht auszuschließen, dass bei solchen Zahlungen nur ein Teil bei der `Quelle´ , dem Nachrichtenverkäufer vor Ort, landet und sich der Rest auf dem langen Weg zu ihm `verliert´."

Eine pure Unterstellung in böser Absicht. Während meiner BND-Jahre kam es zu keinen finanziellen Unregelmäßigkeiten. Mit den Finanzen gab es nie ein Problem. Auch die „Erfolge“ sind heute noch im Detail nachzuweisen. So genau wollte Frau Weber es gar nicht wissen.

Dietl verließ 1993 den BND. Ob es um Geld ging, ist unklar.“

Das war niemals unklar. Es wurde bei meinem Ausscheiden vom BND besprochen. Ich habe es ausführlich in dem Buch „Deckname Dali“ und bei zahlreichen Interviews begründet. Gaby Weber versicherte mir, dass sie das auch gelesen hätte. Sie berichtete also wider besseres Wissen.

Steuerpflichtig ist der V-Mann dennoch. Er muss, wie jeder andere Bürger, seine Einkünfte versteuern. Zwar macht ihm der Geheimdienst die Steuerhinterziehung leicht, weil er ohne Belege zahlt. Aber der V-Mann begeht eine Straftat, er betrügt das Finanzamt und meist auch das Arbeitsamt. Damit hat ihn der Dienst in der Hand. Wenn der eines Tages entscheidet, dass das Wohl des Bundes keine `erheblichen Nachteile´ erleiden würde, kann er den Finanzbehörden die Agentenlöhne benennen. Und den Agenten erwartet dann, wie Dietl, ein Gerichtsverfahren. Nicht den Geheimdienst, der ihn jahrelang zur Schwarzarbeit ermuntert hat.“

Keine Sorge. Mich erwartet kein Gerichtsverfahren, weil ich den Staat nicht betrogen habe. Der BND versicherte mir häufig genug, er werde die Steuerlast pauschal abtragen. Ich müsse ausschließlich für die absolute Geheimhaltung meiner Tätigkeit sorgen. Also gab es nach den – allein vom BND verschuldeten - Enthüllungen des Jahres 2006 keine Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Das zuständige Finanzamt untersuchte meinen Fall. Die „Außenprüfung“ dauerte zehn Monate. Sie endete mit einem Schreiben vom 10. Dezember 2007. Darin stand lapidar, dass es „zu keinen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen“ kommen werde. Apropos „Schwarzarbeit“. Das wäre eine Gelegenheit für Herrn Uhrlau das Selbstverständnis seiner mittlerweile sehr umstrittenen Behörde zu erläutern.

Der Rst ist rasch erzählt. Mein Anwalt Professor Dr. Gero Himmelsbach bat den WDR, zu den strittigen Punkten eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nach kurzem Zögern kam der Sender dem Ansinnen am 30. Oktober 2008 nach.

Ein Satz blieb offen, jener mit den Umständen meines Ausscheidens beim BND. Die WDR-Justitiare stellten fest: „Dieser Zusammenhang lässt keinen Zweifel daran, dass es gerade nicht gesichert ist, ob bei der Trennung Ihres Mandanten vom BND Geld eine Rolle gespielt hat. Der Hinweis auf Umstände verbunden mit der Formulierung, dies ist ´unklar´, ist in seinem Aussagegehalt gerade nicht mehrdeutig, sondern eindeutig.“

Wir sahen das anders. Ich erklärte die Umstände meiner Trennung vom BND erneut in einer eidesstattlichen Versicherung. Darauf beantragten wir beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen den WDR. Dem wurde am 17. November 2008 von der 9. Zivilkammer stattgegeben. Der Westdeutsche Rundfunk erkannte den Spruch der Münchner Richter am 2. Dezember 2008 an.

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